Dienstrecht – wieder einmal …

Matthias Hofer

Nun ist also wieder einmal ein Dienstrecht in heftiger politischer Diskussion. Nach den Lehrern sind nun die ÖBB-Mitarbeiter im Fokus der Politik und damit auch der medialen Berichterstattung.

Doch während im Dezember 2013 die sozialdemokratischen Ministerinnen Heinisch-Hosek und Schmied kein Problem mit einer Beschlussfassung des neuen Lehrerdienstrechts ohne sozialpartnerschaftliche Einigung hatten, ticken die Uhren in Sachen ÖBB-Dienstrecht in der SPÖ gänzlich anders. Arbeiterkammer-Chef Kaske und Sozialminister Hundstorfer lassen unisono verlauten, dass ein neues ÖBB-Dienstrecht sicher kein Thema sei, Hundstorfer verstieg sich gar zur Aussage, darüber nicht einmal reden zu wollen (siehe: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/3816480/OVP_Erst-fasten-dann-entlasten?from=suche.intern.portal).

So also funktioniert Sozialdemokratie: Über die eigene Klientel wird die schützende Hand gehalten, der Rest der Bevölkerung darf dafür bezahlen.

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